Klage gegen Demoverbot vor dem Brandenburger Tor

„Friedliche Demo in Hörweite des Bundestages muss möglich sein“

Das Bündnis „Der Papst kommt“ hat auf seinem gestrigen Netzwerkreffen beschlossen, gegen das geplante Demonstrationsverbot vor dem Brandenburger Tor auf dem Rechtsweg vorzugehen. Zugleich wurden auf dem Bündnistreffen die von der Versammlungsbehörde vorgeschlagenen Alternativrouten einstimmig abgelehnt. Der Berliner CSD e.V. und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) als Anmelder der Demonstration werden nun gemeinsam als Kläger auftreten.  Mehr lesen…