Demonstrationsverbot vor dem Brandenburger Tor?
Veröffentlicht: 09.08.2011Keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit während des Papst-Besuches in Berlin!
Das Bündnis „Der Papst kommt“ hat anlässlich der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag für den 22. September um 16.00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor und anschließender Demonstration aufgerufen. Die Versammlungsbehörde plant nunmehr diese Kundgebung vor dem Brandenburger Tor zu verbieten. Diese teilte die Versammlungsbehörde gegenüber dem Berliner CSD e.V. und dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg gestern mit.
Es ist selbstverständlich, dass die Sicherheit von Papst Benedikt XVI. gewährleistet werden muss. Den Papst vor der Wahrnehmbarkeit und Hörbarkeit einer Protestkundgebung zu schützen, gehört jedoch nicht dazu. Das Brandenburger Tor befindet sich außerhalb der Bannmeile des Deutschen Bundestages. Das Bündnis „Der Papst kommt“ wendet sich entschieden gegen die beabsichtigte Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Weiter lesen